Von Stephan Rechlin Ummeln (WB). Das Hundefutter im Supermarktregal bleibt so günstig wie im vergangenen Jahr. Es unterliegt ebenso dem ermäßigen Mehrwertsteuersatz wie Kaffee, Milch, Schokolade und alle anderen Lebensmittel. Alle Lebensmittel? Oh nein - Getränke fallen unter die volle Mehrwertsteuer, darunter auch das von Gehring-Bunte hergestellte Mineralwasser.
»Die Rechtslage ist durchweg abstrus.« Klaus-Jürgen Philipp, Geschäftsführer bei Gehring-Bunte (»Christinen«), fürchtet zwar keinen Umsatz-Einbruch wegen der erhöhten Mehrwertsteuer. Dennoch ärgern ihn die Missverhältnisse: »Warum wird Tiernahrung ermäßigt, Mineralwasser aber nicht?« Eine Antwort darauf sucht Philipp in der Vergangenheit. Als die Mehrwertsteuer 1968 eingeführt wurde, seien vor allem Luxusgüter damit belegt worden, nicht aber Lebensmittel. »Damals lag der Gesetzgeber damit richtig. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Mineralwasser lag seinerzeit bei zwölf Litern. Wasser war ein Nischengetränk.« Heute verbraucht jeder Bundesbürger rund 130 Liter im Jahr. Den Aufstieg des Mineralwassers zum Grundnahrungsmittel hätten Bundestag und Bundesrat bisher offenbar nicht bemerkt. Was Bundesregierung, Ernährungswissenschaftler und Mediziner jedoch nicht davon abhalte, den Verzehr von Mineralwasser dringend zu empfehlen. Im Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) setzt sich Dr. Paul Gehring dafür ein, die Wässer in die Liste steuerermäßigter Produkte aufzunehmen. Bislang vergeblich: »Der Verzicht auf den vollen Steuersatz bei Mineralwasser würde den Staat rund 300 Millionen Euro pro Jahr kosten. Bei allen bisherigen Sparerfolgen - so viel Geld hat der Finanzminister nicht mal eben so übrig«, vermutet Philipp. Der Handel reiche die Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht an die Verbraucher weiter. Statt dessen subventioniere er den Preis und hole sich das Geld von den Produzenten zurück: »Das ist typisch für ÝBlickpunktartikelÜ wie Mineralwasser.« Darüber hinaus verzeichne der Discounthandel immer höhere Umsätze: »40 Prozent des deutschen Mineralwassers wurden im vergangenen Jahr über Discounter verkauft. Das zeigt, wie preissensibel unsere Kunden sind.« Discounter aber würden Abschläge vom Einstandspreis fordern - ein Geschäft, auf das Gehring-Bunte bislang nicht eingegangen ist. »Die höhere Mehrwertsteuer wird diesen Prozess beschleunigen«, nimmt Philipp an.
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