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Bedenken gegen
Gesundheitsreform


Berlin (dpa). Gut zwei Wochen vor der geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag gibt es in der Union erneut Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Diese könne man nicht einfach vom Tisch wischen, sagte Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach. Es sei durchaus möglich, dass das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort habe. Ähnlich äußerten sich andere Unions-Politiker wie Friedrich Merz. Dagegen sagte Fraktionschef Volker Kauder, die Bedenken seien nicht gerechtfertigt.

Artikel vom 17.01.2007