Rüttgers sieht Verkauf von LEG und WestLB-Anteilen erst im nächsten Jahr
Düsseldorf (dpa). Der Verkauf der landeseigenen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und der WestLB wird kurzfristig nicht umzusetzen sein. Bei der LEG nähmen die europaweite Ausschreibung und die Vorarbeit für ein transparentes Verfahren noch »den Großteil dieses Jahres« in Anspruch, sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gestern bei seiner Neujahrspressekonferenz. »Anfang kommenden Jahres wird es dann konkret.« Für einen Verkauf der WestLB AG, an der das Land direkt und indirekt 38 Prozent der Anteile hält, gebe es derzeit weder einen Zeitplan noch einen konkreten Kabinettsbeschluss. Seine Regierung sei aber im Gespräch mit den anderen Eigentümern. In diesem Jahr werde der Kurs der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt. Ungeachtet der Proteste bleibt es bei dem Ziel, bis 2010 etwa 12 000 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen, sagte Rüttgers. Dafür sollen aber in diesem Jahr 1300 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Außerdem würden 1000 zusätzliche Stellen bei der Polizei sowie jeweils 300 im Justizvollzug und in der Lebensmittelkontrolle gebraucht. Voraussetzung für einen Stellenabbau und Versetzungen sei eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes.
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