Hannover (Reuters). In der VW-Affäre um Schmiergelder und angebliche Lustreisen auf Konzernkosten steht von morgen an der frühere Personalvorstand Peter Hartz als erster Angeklagter vor Gericht. Hat weitgehend gestanden: Peter Hartz. Der einstige Topmanager ist wegen Untreue und Begünstigung des Betriebsrates angeklagt. Dem 65-Jährigen, der der Arbeitsmarktreform der rot-grünen Bundesregierung seinen Namen gab, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Da Hartz die ihm vorgeworfenen Straftaten weitgehend gestanden hat, dürfte der Prozess nicht lange dauern. Das Landgericht Braunschweig hat nur zwei Verhandlungstage angesetzt. Zeugen sind nicht geladen. Die Wirtschaftsstrafkammer könnte ihr Urteil bereits am 25. Januar fällen. Möglich ist sogar ein Urteil schon am ersten Verhandlungstag, wie es in Justizkreisen heißt. Da Hartz die ihm zur Last gelegten Vorwürfe gestanden habe, könnten Anklage und Verteidigung schon morgen ihre Plädoyers halten. In der 63 Seiten starken Anklageschrift wird Hartz Untreue in 44 Fällen vorgeworfen. In 23 Fällen geht es zugleich um eine Begünstigung des Betriebsrates, die das Betriebsverfassungsgesetz in Paragraf 119 verbietet. Die Staatsanwaltschaft spricht von »sachlich nicht begründeten Leistungen« an den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert. So soll Hartz zwischen 1994 und 2005 Volkert heimlich Sonderboni von 1,95 Millionen Euro gezahlt haben, ohne dass dieser dafür Entsprechendes geleistet hätte. Die Ankläger sehen darin eine »treuepflichtswidrige Verschwendung des Gesellschaftsvermögens von VW«. In den Jahren 2000 bis 2004 hat Hartz der Anklage zufolge überdies knapp 400 000 Euro an Volkerts damalige Geliebte gezahlt - auf Wunsch des Betriebsratschefs. Ein angeblich mündlich geschlossener Agenturvertrag sei vorgespiegelt gewesen. Der dritte Teil der Anklage umfasst weitere Vergünstigungen, die Volkert und seine damalige Geliebte von Hartz erhalten haben sollen. So soll Hartz den Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer 1997 angewiesen haben, Volkert »großzügig und wertschätzend« zu behandeln und dabei »nicht kleinlich« zu sein. Über die Kostenstelle 1860, deren Kontrolle Hartz abgeschafft habe, wurden laut Anklage danach Kosten von 218 000 Euro abgerechnet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der VW-Affäre insgesamt gegen elf Beschuldigte. Schon bald könnte ein weiterer Prozess in der VW-Affäre beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl Beihilfe zur Untreue vor.
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