Berlin (dpa). Die SPD will ihre 563 000 Mitglieder zum neuen Grundsatzprogramm befragen. In einer Fragebogen-Aktion im März sollen sie sich zu dem 66-seitigen Entwurf äußern und auch Änderungswünsche einbringen können. Das beschloss gestern das SPD-Präsidium. Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist die Befragung für die Parteispitze aber nicht rechtlich verbindlich, da in der Parteisatzung keine Mitglieder-Abstimmung zu solchen Themen vorgesehen sei. Die Ergebnisse sollen jedoch in die endgültige Fassung der Vorlage für das Programm einfließen, das im Oktober verabschiedet werden soll.
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