Von Christian Althoff Paderborn (WB). In der Partyaffäre hat die Staatsanwaltschaft Paderborn gestern Anklage wegen Vorteilsnahme gegen Joachim Bünemann (54/SPD) erhoben, den Vorsteher des Landesverbandes Lippe.
Um 14.50 Uhr ging die sechs Seiten starke Anklageschrift von Staatsanwalt Frank Stegen per Fax in der Kanzlei von Bünemanns Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Krekeler in Dortmund ein. »Ich war überrascht, weil wir davon ausgingen, dass die Sache mit einem Strafbefehl beendet werden würde«, sagte der Anwalt. Doch die Aussage Bünemanns weicht so sehr von der des »Kronzeugen« ab, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt gerichtlich klären möchte - und zwar »wegen der besonderen Bedeutung der Sache nicht vor einem Amtsrichter, sondern vor einer Strafkammer des Landgerichts Detmold«, wie Oberstaatsanwalt Horst Rürup sagte. Bünemann hatte die Privatfeier zum 50. Geburtstag nicht bezahlt. Stattdessen soll der Beamte den Geschäftsführer der verbandseigenen Hotel- und Gaststätten-Betriebsgesellschaft (HoGaBe), Wilhelm Redeker, angewiesen haben, die 1592,50 Euro als Werbungskosten des Burghotels Blomberg sowie des Hotel »Zum Stern« zu verbuchen. Das hat »Kronzeuge« Redecker ausgesagt, der damals auch den zweiten HoGaBe-Geschäftsführer Uwe K. in die Manipulation eingeweiht haben will. Die Ermittlungen gegen die beiden Geschäftsführer hat die Staatsanwaltschaft gestern gegen Auflagen eingestellt. Bünemann muss 1400 Euro zahlen, Uwe K. 1800 Euro. Eingestellt wurden auch die Ermittlungen zur Hochzeitsfeier von Bünemanns Tochter im Jahr 2001: Auch damals hatte der Beamte das Essen nicht bezahlt, doch der Fall ist verjährt. Bünemann hat zugegeben, das Essen erst im Oktober 2006 bezahlt zu haben, nachdem die Partyaffäre bekanntgeworden war. Er bestreitet aber, Redecker zur Falschbuchung aufgefordert zu haben. Bünemann wollte sich gestern zur Anklage nicht äußern. »Ich werde aber im Prozess aussagen«, kündigte er an. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest. »Das ist keine schöne Geschichte für die SPD«, sagte die Vize-Vorsitzende der NRW-SPD, Ute Schäfer aus Lage. Mehrere lippische Stadtverbände hatten Bünemann aufgefordert, aus der SPD auszutreten - vergeblich. Eine parteiinterne Untersuchungskommission will im Februar einen Bericht vorlegen, der Grundlage für ein Ausschlussverfahren sein könnte. Der NRW-Innenminister hat ein Disziplinarverfahren gegen Bünemann eingeleitet, der sein Amt seit Oktober ruhen lässt. Obwohl das Innenministerium angekündigt hatte, Bünemanns Bezüge (6200 Euro monatlich) zu kürzen, ist dieses bis heute nicht geschehen.
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