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Trotz der Einigung zur Gesundheitsreform müssen noch einige offene Fragen zwischen Bund und Ländern geklärt werden. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die Reform am 1. April in Kraft treten kann.
Am Montag berät die SPD-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung über die Gesundheitsreform. Am Dienstag kommt die Unionsfraktion zusammen. Außerdem tagt der Gesundheitsausschuss. Die Verabschiedung im Bundestags-Plenum ist für Anfang Februar geplant. Ursprünglich sollten die Abgeordneten am 19. Januar entscheiden.
Wenn der Bundestag Anfang Februar beschließt, muss der Bundesrat einer Fristverkürzung zustimmen, damit das Gesetz wie geplant am 16. Februar durch die Länderkammer kommt. Dessen nächste Sitzung findet erst am 9. März statt. Dennoch: Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat würde den vorgesehenen Zeitrahmen sprengen.
Artikel vom 13.01.2007