Lückenschluss wird im Eilverfahren durchgesetzt - Klagen angekündigt
Von Thomas Hochstätter Bad Oeynhausen/Detmold (WB). In diesem Jahr soll mit dem Lückenschluss der A 30 bei Bad Oeynhausen begonnen werden. 2010 könnten Autos auf der 9,5-Kilometer langen Nordumgehung rollen. Nordumgehung wird das noch fehlende Teilstück der A 30 genannt. Die Innenstadt von Bad Oeynhausen wartet seit Jahrzehnten auf Entlastung.
Den entscheidenden Planfeststellungsbeschluss verkündeten am Freitag in Detmold der Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium Günter Kozlowski (CDU) und Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP). Kozlowski sagte, die A 30 sei der erste von vier »Big Points« für den Verkehr in Ostwestfalen-Lippe, die 2007 zu erwarten seien. Es folgten die B 611 (Löhne/Wittel), die B 66 (Ortsumgehung Barntrup) und die B 1 (Paderborn/Wewer/Salzkotten). Ob das 150-Millionen-Euro-Projekt in Bad Oeynhausen tatsächlich reibungslos umgesetzt werden kann, wird das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheiden müssen. Klagen gegen den 430 Seiten starken Beschluss, der vom 29. Januar bis 12. Februar öffentlich ausliegt, hat eine Bürgerinitiative angekündigt. In die Planung waren seit der Erörterung 2003 mehr als 1 400 Einwendungen eingearbeitet worden. Wie lange das Gericht für die Entscheidung braucht, wird mit Spannung erwartet. Die A 30 ist das erste Projekt dieser Größenordnung, bei dem das im Westen neue Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz angewendet wird. Dadurch ist Leipzig alleinige Klageinstanz. Um Zeit zu gewinnen, wird mit dem Bau bereits nach einer positiven Eilentscheidung des Gerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren begonnen, ohne eine Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Kozlowski sagte, nach jahrzehntelanger Debatte sei es höchste Zeit, dass der Schwerlastverkehr von Moskau nach Amsterdam nicht mehr mitten durch einen Kurort laufe. Einem Verkehrsgutachten zufolge würde ohne Neubau die Zahl der Ortsdurchfahrten bis 2020 auf 56 000 steigen. Die neue Landesregierung könne bereits 14 Planfeststellungbeschlüsse im Jahr 2006 vorweisen und voraussichtlich zwölf 2007.
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