Einigung zwischen Union und SPD in allen wichtigen Punkten
Berlin (dpa). Nach langem Streit um die Gesundheitsreform haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Sie verständigten sich in der Nacht zu Freitag über die Zukunft der Privatkassen und vereinbarten eine Versicherungspflicht für alle. »Wichtiger Durchbruch«: Ulla Schmidt. Allerdings gibt es noch immer offene Fragen, die mit den Ländern abgestimmt werden müssen. »Das ist ein wichtiger Durchbruch«, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Morgen nach der Marathonsitzung der Fachpolitiker in Berlin. Der geplante Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) soll erst 2009 mit dem Gesundheitsfonds eingeführt werden und nur befristet für die bereits Privatversicherten zugänglich sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einem planmäßigem Start des Projekts. »Ich bin sehr optimistisch, dass wir die Gesundheitsreform wie geplant zum 1. April im Gesetzesblatt haben werden.« SPD-Chef Kurt Beck sagte: »Diese Gesundheitsreform ist jetzt wirklich politisch über die Bühne.« SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die Einigung als »großen Erfolg«. »Wir haben den Einstieg in die Bürgerversicherung erreicht«, sagte er in Brüssel. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich erleichtert: »Die PKV bleibt in ihrer Substanz erhalten.« Mit der Reform sei »der Einstieg in die Prämie der Union gelungen«, konterte er Strucks Äußerung. Das zuvor kritische Baden-Württemberg begrüßte den Kompromiss grundsätzlich. »An uns soll das In-Kraft-Treten der Reform zum 1. April nicht scheitern«, sagte Sozialministerin Monika Stolz (CDU). Sie wolle aber die Beratungen und ein Gutachten zur Mehrbelastung der Kassen abwarten. Hessen reicht die Einigung nicht. Jetzt müsse Ulla Schmidt die Bundesratsbeschlüsse aufnehmen, forderte Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU). Offen ist eine Neufassung der »Bayern-Klausel« zur Mehrbelastung der Kassen, die die Staatskanzlei in München im Herbst selbst formuliert hatte. Auch über die Höhe von Einsparungen bei Krankenhäusern und Rettungsdiensten müssen Bund und Länder noch verhandeln. Bei den Krankenhäusern sollen nach dem Willen der Regierung 500 Millionen Euro gekürzt werden, beim Rettungsdienst 100 Millionen. Die Länder lehnen das in dieser Höhe ab. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, am Einsparziel bei Krankenhäusern festzuhalten. Der jüngste Kompromiss soll an diesem Montag in der SPD-Fraktion und am Dienstag in der Union vorgestellt werden. Die Entscheidung des Bundestages ist für Anfang Februar geplant, danach ist der Bundesrat am Zug. Die Koalition hatte bereits im Juli und Oktober 2006 eine Einigung über strittige Fragen zur Gesundheitsreform verkündet. Seite 2: Hintergrund Seite 4: Kommentar
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