Opposition reagiert empört - Widerstand auch bei SPD und CDU
Berlin (dpa). Die Bundesregierung will nun doch die NATO- Partner im umkämpften Süden Afghanistans unterstützen und hat damit im Parlament Befürchtungen vor Verwicklungen der Bundeswehr ins Kriegsgeschehen ausgelöst. Nach wochenlanger Weigerung, Soldaten am Boden zur Verfügung zu stellen, gab SPD-Fraktionschef Peter Struck am Freitag Regierungspläne bekannt, für die Luftaufklärung zeitlich befristet sechs Bundeswehr-Tornados als Verstärkung der internationalen Schutztruppe ISAF zu entsenden. Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) sagte allerdings, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Die Opposition im Bundestag reagierte am Freitag empört. Auch in den Reihen von SPD und Union regte sich Widerstand. Die Kampfjets würden auch für die Auskundschaftung von Zielen für eine Bombardierung eingesetzt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: »Eines ist klar: Am Parlament vorbei läuft überhaupt nichts.« Struck erklärte, das jetzige Mandat decke den Einsatz ab. Struck zufolge wird die Bundesregierung der NATO Ende des Monats das Tornado-Angebot vorlegen. Der Einsatz sei für Mai geplant und solle auf zwei bis drei Monate befristet werden. Seite 4: Kommentar
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