»Die deutsche Wirtschaft ist dabei, wieder zu einer Wachstumslokomotive in Europa zu werden«: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Berlin (dpa). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat trotz überraschend guter Haushaltszahlen eindringlich vor einem Ende des Sparkurses gewarnt. »Die gute Entwicklung bedeutet keineswegs Entwarnung«, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin bei der Vorlage des Haushalts für 2006. »Nach wie vor haben wir erhebliche Haushaltsprobleme.« 2006 hat der Bund dank des Konjunkturaufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen mit 27,9 Milliarden Euro deutlich weniger neue Schulden gemacht als geplant. Die niedrigste Nettokreditaufnahme seit 2001 liegt weit unter den ursprünglich veranschlagten 38,2 Milliarden Euro. Die »spürbare« Verbesserung trug dazu bei, dass das Staatsdefizit mit 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nochmals niedriger ausfällt. Das Statistische Bundesamt hatte zuvor eine Defizitquote von 2,0 Prozent genannt. Steinbrück stellte einen stärkeren Abbau der Neuverschuldung als bisher geplant in Aussicht. 2008 müsse die Neuverschuldung »klar unter« den 19,6 Milliarden Euro liegen, die für dieses Jahr veranschlagt sind. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (Minden), forderte weitere deutliche Schritte beim Abbau der Neuverschuldung. »Wir wollen bis zum Ende der Legislaturperiode einen weitgehend ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen können.«
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