Die NRW-CDU erwartet bis zum Monatsende eine Grundsatzentscheidung über den Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen. Inzwischen lägen die wesentlichen Fakten auf dem Tisch, um Entscheidungen zu treffen, sagte Helmut Stahl, Chef der CDU-Landtagsfraktion. Wie zuvor der Koalitionspartner FDP drohte er, die Zahlung der Landesmittel 2010 einzustellen, falls bei den Berliner Gesprächen keine Einigung erzielt werde. In diesem Jahr sind im Landesetat 550 Millionen Euro an Steinkohle-Beihilfen vorgesehen.
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