Die SPD will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft klare soziale Schwerpunkte setzen. Die Union müsse im kommenden Halbjahr vor allem ihr soziales Profil schärfen, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Freitag auf einer Klausur der Bundestagsfraktion in Brüssel. Ziel der SPD sei es, Wettbewerbsfähigkeit mit einem stärkeren sozialen Zusammenhalt zu verknüpfen, hieß es in einem Positionspapier. Die SPD spricht sich darin für die Verpflichtung aus, EU-Beschlüsse vorher auf die sozialen Folgen zu prüfen.
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