Roman Herzog: Die Europäische Union leidet unter einem Demokratie-Defizit.
Hamburg (dpa). Altbundespräsident Roman Herzog sieht durch die Entwicklung der Europäischen Union (EU) die Demokratie in Gefahr. Die EU-Politik leide »in Besorgnis erregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung«, schreibt Herzog in einem Beitrag für die »Welt am Sonntag«, den er gemeinsam mit Lüder Gerken, dem Direktor des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP), verfasst hat. So sei etwa der Bundestag in die EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz verlange. 84 Prozent der deutschen Rechtsakte zwischen 1998 und 2004 stammten aus Brüssel. Zudem erlange die Europäische Union im Zuge einer »schleichenden Zen-tralisierung« immer weitere Kompetenzen, obwohl dies sachlich häufig nicht angebracht sei, schreiben Herzog und Gerken. Der jetzt vorliegende Entwurf für eine europäische Verfassung verstärke diese Tendenz sogar noch. Notwendig sei unter anderem ein neuer, unabhängiger Gerichtshof für Kompetenzfragen. Das CEP bewertet Gesetzesvorhaben der EU, bevor sie verabschiedet werden. Herzog gehört diesem Kuratorium an.
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