Außenministerin Rice setzt weiterhin auf den Nahost-Friedensplan
Ramallah (Reuters/dpa). US-Außenministerin Condoleezza Rice hat dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Machtkampf mit der radikalislamischen Hamas demonstrativ den Rücken gestärkt. Bei einem Treffen mit Abbas gestern in Ramallah kündigte Rice zudem ein stärkeres Engagement der USA an. Sie bestätigte, dass es ein längerfristiges Hilfsprogramm mit Waffenlieferungen und Ausbildung für die palästinensischen Sicherheitskräfte geben werde. »Wir brauchen diese Waffen, um Recht und Ordnung durchzusetzen«, sagte Abbas dazu. Die Waffenlieferungen würden mit Zustimmung Israels erfolgen. Die rivalisierende Hamas hatte die Hilfe für Polizeikräfte unter Kontrolle der Fatah von Abbas kritisiert. Rice sagte, die US-Regierung wolle Fortschritte mit Verhandlungen über eine Friedenslösung, wie sie im Nahost-Friedensplan vorgesehen ist. Abbas sprach sich für die Bildung einer gemäßigten Regierung der nationalen Einheit aus. Diese müsse aber die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der arabischen Welt haben. Übergangslösungen auf dem Weg zu einem Palästinenserstaat erteilte er eine Absage. »Wir sind gegen vorläufige Lösungen und Übergangsphasen, weil wir darin keine realistische Option sehen«, sagte Abbas.
Rice hatte sich am Samstag zum Auftakt ihrer Nahost-Reise in Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen und die israelische Außenministerin Zipi Liwni und Verteidigungsminister Amir Perez getroffen. Am Donnerstag wird Rice in Berlin erwartet. Dort will sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier über ihre Gespräche informieren. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hatte sich am Samstag für eine Regierung der nationalen Einheit aus seiner Hamas und der Fatah ausgesprochen. Straßenkämpfe und interne Konflikte müssten beendet werden, sagte Hanija.
Drucken