Aufschlag zur Finanzierung von Krankenhaus-Investitionen geplant
Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen kommen weitere Beitragserhöhungen zu. Über die Belastungen durch die Gesundheitsreform hinaus könnte es künftig auch einen Aufschlag zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen geben.
Einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten die Arbeitsgruppe Krankenhauswesen und die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden in einem internen Positionspapier, das dieser Zeitung vorliegt. Zur Sicherstellung unerlässlicher Modernisierungen und zur Anschaffungen neuester Medizintechnik könnte der Beitrag der Kassen demnach von 2009 an erneut um 0,27 bis 0,30 Prozentpunkte steigen, wenn die Länder aus ihrer bisherigen Zahlungsverpflichtung entlassen würden. Würden die Krankenhäuser einen höheren Investitionsbedarf, der derzeit zwischen 2,7 Milliarden und drei Milliarden Euro betrage, anmelden und auch auf dem Abbau des Investitionsstaus von 50 Milliarden Euro bestehen, müsste der Beitragssatz noch stärker angehoben werden. Eine Beitragssatzerhöhung von einem Prozentpunkt bringe derzeit zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen. Mit dem Expertenpapier, das auch andere Finanzierungsvorschläge ohne Beitragserhöhungen enthält, befassen sich am 3. März die Gesundheitsminister der Länder in einer Sondersitzung. Gestern haben die Krankenkassen bereits angekündigt, dass der durchschnittliche Beitragssatz bis 2009 aufgrund der Gesundheitsreform auf 15,3 Prozent steigen werde. »Alle Kassen stehen unter Finanzdruck, der vor allem von der Politik verschuldet ist,« sagte die Vorstandschefin der Ersatzkassenverbände, Doris Pfeiffer. Die Krankenkassen sollten in Zukunft nicht nur für die Betriebskosten, sondern auch für die Investitionen der Kliniken aufkommen, da die Länder ihren Zahlungsverpflichtungen in diesem Bereich nur mangelhaft nachkämen, sagte der Sprecher der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG), Andreas Priefler, gestern dieser Zeitung. In dem internen Expertenbericht wird der jährliche Investitionsbedarf der Kliniken mit drei Milliarden Euro angegeben. Derzeit werden von den Ländern 2,7 Milliarden Euro gezahlt. Auch der Investitionsbedarf der Hochschulkliniken könnte in die neue Finanzierung mit einbezogen werden. Bei Abzug des Kostenanteils von 10 bis 20 Prozent für Lehre und Forschung verbliebe ein Betrag von 0,9 bis eine Milliarde Euro für die Krankenhausfinanzierung. Die Länder hielten sich nicht an ihre gesetzliche Verpflichtung, genügend Geld für Krankenhaus-Investitionen zu zahlen, sagte DKG-Sprecher Priefler. Es sei besser, wenn die gesamte Krankenhausfinanzierung aus einer Hand, nämlich von den Kassen käme. Eine Betragserhöhung berge aber die Gefahr, dass diese aus politischem Kalkül später wieder gestrichen werde. Deshalb sollten die Länder zukünftig ihre 2,7 Milliarden Euro in einen Klinikpool einzahlen, der von den Kassen verwaltet werde. Die Länder müssten zudem verpflichtet werden, in jährlichen Raten den Investitionsstau von 50 Milliarden Euro abzubauen. Seite 4: Hintergrund
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