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AStA kritisiert BAföG-Novelle

Keine spürbaren Investitionen des Staates


Bielefeld (WB). Kritisch sieht der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität die Ende Dezember vom Bundestag verabschiedete Novelle des BAföG. Sie greift ab Wintersemester 2007/08 und sieht unter anderem die Einführung eines Zuschlags von 113 Euro für BAföG-Empfängerinnen mit Kind vor.
»Das klingt zunächst begrüßenswert«, sagt AStA-Sozialreferent Johannes Greuter. Mit dem Zuschlag entfalle aber die alte Regelung, nach der BAföG-Empfängerinnen, die während des Studiums ein Kind aufgezogen haben, ein Teil ihres Darlehensschuld erlassen werde. Die Stundung greift nur noch bei niedrigem Verdienst. »Im Ergebnis entstehen dem Staat also keine zusätzlichen Kosten.«
Ähnlich zwiespältig verhalte es sich mit der Erhöhung des Freibetrags beim Nebenverdienst. 400 Euro dürfen BAföG-Empfänger nun nebenbei verdienen. Da aber die Bedarfssätze immer noch nicht erhöht worden seien, sei das eine Farce - und eigentlich die Aufforderung an die Studierenden, »doch etwas mehr zu arbeiten.« Es werde, so der AStA, nicht spürbar ins BAföG investiert.

Artikel vom 12.01.2007