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Vorstoß zur Atomkraft

CSU demonstriert ihre Eigenständigkeit


Wildbad Kreuth (dpa). Ungeachtet der Krise um Parteichef Edmund Stoiber hat die CSU mit Vorstößen gegen mehr Bundeswehreinsätze im Ausland und zur Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke ihre Eigenständigkeit in der großen Koalition demonstriert. Zum Abschluss der Klausurtagung in Wildbad Kreuth sprach sich die CSU-Landesgruppe gestern dagegen aus, dass die Bundeswehr die Rolle eines »überall präsenten Weltpolizisten« übernehmen soll. Auch solle der Bundestag die Einsätze stärker kontrollieren können als bisher.
Stoiber will seine innerparteiliche Kritikerin, die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, in den nächsten Tagen sogar zwei Mal treffen. Ein Sprecher Paulis bestätigte, dass die Landrätin wie üblich die Einladung zum Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten annehmen werde. Stoiber selbst rechnet bei diesem Anlass morgen mit einer »persönlichen Begegnung«. Das offiziell verabredete Gespräch soll am 18. Januar in der CSU-Landesleitung stattfinden.
Nach einer Diskussion mit Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte Landes-gruppenchef Peter Ramsauer gestern, die Bevölkerung stehe Auslandseinsätzen »skeptisch und kritisch« gegenüber. Daher müssten Kriterien für die Entscheidung über diese Einsätze entwickelt werden.

Artikel vom 11.01.2007