Die Gesundheitsreform liegt voll im Plan, ein Inkrafttreten zum 1. April 2007 bleibt möglich. Union und SPD haben in der Nacht zum Freitag einmal mehr einen »Durchbruch« erzielt. So weit, so gut. Denn: Die Privatkassen werden nicht ganz so hart rangenommen, das Sonderopfer der Apotheker wird von 500 auf 150 Millionen Euro reduziert, die Krankenhäuser und ihre Kosten werden ausgeklammert, der Griff nach den Ärztehonoraren auf 2011 geschoben: Alle können zufrieden ins Wochenende gehen mit dem guten Gefühl, dass es aufwärts geht in Deutschland. So weit, so beruhigend. Allen wird wohl-, nur den Beitragszahlern wird wehgetan. Die bekommen ihre Rechnung noch früh genug. Belastbare Zahlen gab es am Tag danach noch nicht, aber: Die Privatversicherten zahlen mehr, die Beiträge von allen Menschen ohne Krankenversicherung zahlen künftig vorrangig die Job-Center aus Steuergeldern, und die gesetzlich Krankenversicherten müssen auch mit steigenden Beiträgen (Arznei/Kliniken) rechnen. So weit, so teuer. Bliebe noch das extrem hohe Klagerisiko, weil die Politik in bestehende Verträge nicht nur bei den Privatversicherten rückwirkend eingreift. Auch was nach dem Konkurs etwa einer AOK geschieht, bleibt unklar. Es heißt lediglich, dazu sei ein eigenes Gesetz erforderlich. Will sagen: Auch dieses Reform-Detail birgt böse Kostenfallen. Alles so weit wie üblich. Reinhard Brockmann
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