Rückendeckung der CSU-Spitze: Stoiber bleibt die Nummer eins
Präsidium will ihn als Parteichef und Ministerpräsident auch nach 2008
Wildbad Kreuth (dpa). Trotz weit verbreiteter Zweifel an der Parteibasis soll Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber nach dem Willen der CSU-Führung auch über 2008 hinaus an der Spitze von Land und Partei bleiben.
Das von Stoiber zu einem Krisentreffen einberufene CSU-Präsidium sprach sich gestern in München einstimmig dafür aus, dass der 65-Jährige auch nach der nächsten bayerischen Landtagswahl in anderthalb Jahren die Doppelfunktion als Parteichef und Ministerpräsident ausübt. »Edmund Stoiber ist und bleibt die Nummer 1 unserer Partei und in Bayern«, heißt es in dem Beschluss. Auch zu Beginn der dreitägigen traditionellen Tagung des CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth wurde Stoiber demonstrativ mit Beifall empfangen. Der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat Stoiber ist 13 Jahre im Amt und damit dienstältester Ministerpräsident Deutschlands. Er würde 2008 schon zum vierten Mal als Spitzenkandidat antreten. Nach letzten turbulenten Wochen in der CSU versuchte die Parteiführung mit dem Beschluss, den von der Fürther Landrätin Gabriele Pauli ausgelösten Personalstreit zu beenden - auch um bundespolitisch weiter handlungsfähig zu bleiben. Einzelne Abgeordnete bezweifelten jedoch, ob dies tatsächlich das Ende der wochenlangen Debatten in der CSU bedeutet. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn sagte, an der Basis werde sehr heftig diskutiert. »Die Diskussion kann man nicht von heute auf morgen beenden.« Auch die Grünen und die FDP in Bayern erwarten eine Fortsetzung der Auseinandersetzungen. Stoiber zeigte sich in München und Kreuth erleichtert. Er habe die »Erfahrung, die Zukunft weiter erfolgreich zu gestalten, und das notwendige Programm«, sagte der CSU-Parteichef. Stoiber zeigte sich gestern erneut bereit, sich mit Pauli auszusprechen. Einem Bericht des »Münchner Merkur« zufolge hat Stoibers Büro der Landrätin einen konkreten Termin zu dem Gespräch unter vier Augen angeboten. Wie die Zeitung berichtet, soll das Treffen in den nächsten Tagen in Stoibers Büro stattfinden. Pauli habe den Termin noch nicht bestätigt. Stoiber hat bereits erklärt, er wolle Pauli noch vor der Sitzung des CSU- Vorstands am 22. Januar treffen. Nach der Solidaritätsadresse des CSU-Präsidiums sagte auch der Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, Stoiber nochmals die volle Unterstützung der Bundestagsabgeordneten zu. Von der Klausur in Kreuth werde das »Signal der legendären Geschlossenheit« der CSU ausgehen, sagte Ramsauer zum Auftakt. Er warnte vor einem weiteren Anheizen der Führungsdebatte der CSU. Alle, die »weiter daran herumzündeln«, fielen denjenigen in den Rücken, die in Berlin in der bundespolitischen Verantwortung stehen. Nach den Worten von Landtagspräsident Alois Glück (CSU) soll es entgegen der Forderung von Pauli auch keine Mitgliederbefragung vor der Nominierung des Spitzenkandidataten geben. Nach der Sitzung des Präsidiums verwies er zur Begründung auf die schlechten Erfahrungen bei SPD und CDU mit einem solchen Verfahren. Dem Vorhalt, dass die CSU nicht genügend demokratisch bei der Wahl ihres Spitzenkandidaten vorgehe, versuchte er zu entkräften. Er verwies auf die starke Rückkoppelung mit der Parteibasis über die zahlreichen Delegierten auf den Parteitagen. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann empfahl seinen Parlamentariern, auf ihrer Kreuther Klausur eine ähnlich lautende Resolution zu Gunsten Stoibers zu verabschieden. Stoiber wollte zum Auftakt der Landesgruppen-Tagung einen Bericht zur politischen Lage abgeben. Weiteres Schwerpunktthema ist in Kreuth die Gesundheitsreform. Stoiber zeigte sich optimistisch, dass die CSU am Ende der Reform zustimmen werde. Er beharrt aber auf Nachbesserungen. Seite 4: Kommentar
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