Bundespräsident Horst Köhler muss Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Die Kritik an unserem Präsidenten Horst Köhler halte ich für grotesk. Wenn ein Staatschef die Aufgabe hat, Gesetze zu unterzeichnen, dann hat er natürlich allemal auch die Aufgabe, diese zu überprüfen. Es allen recht machen zu wollen, kann und darf nicht zur Richtschnur werden. Noch kritischer wird es aber, wenn Gesetze so unbestimmt formuliert werden, dass gewitzte Advokaten sie beliebig deuten, wenden und verdrehen können. Was helfen zudem hehre Menschenrechte und das Völkerrecht, wenn einflussreiche Mächte sie mit ihrem Veto aushebeln, sprich: missachten können? Wenn Menschen durch das Recht des Stärkeren beherrscht werden, werden wir nicht wirklichen Frieden bekommen. ERWIN RUDOLF33739 Bielefeld
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