Heftiger Energiestreit mit Minsk: Frieden hält nur eine Woche
Putin macht Schluss mit Subventionspolitik für die alten Verbündeten
Von Stefan Voß Moskau (dpa). Es gehört in Russland schon zur Tradition, dass ein heftiger Energiestreit mit alten Verbündeten das neue Jahr einleitet. Vor zwölf Monaten ging es mit den Ukrainern ums Gas, nun streitet man mit den Weißrussen ums Öl.
Leidtragende sind immer auch die EU-Staaten, die dann in die Röhre gucken. Präsident Wladimir Putin macht Schluss mit der sowjetischen Subventionspolitik für die alten Unionsverbündeten. Dass dabei die Reputation Russlands als zuverlässiger Energielieferant im Westen wiederholt Schaden nimmt, scheint den Kreml nicht sonderlich zu beunruhigen. Durch die altersschwache »Druschba«-Ölpipeline versickerten in Weißrussland bislang nicht nur unzählige Tonnen Rohöl, sondern auch Unsummen Geld. Durch die günstigen Inlandstarife für Exportöl habe Russland der weißrussischen Führung um den international isolierten Autokraten Alexander Lukaschenko jedes Jahr zwei Milliarden Dollar »geschenkt«, schimpfte die regierungsnahe Moskauer Tageszeitung »Iswestija«. Der weißrussische Staat produzierte bislang in der Stadt Mosyr direkt an der Pipeline in einer hochmodernen Raffinerie Benzin und Diesel nach Euro-4-Norm. Der Kraftstoff wurde mit gewaltigem Gewinn in den Westen exportiert. Mit dieser Quersubventionierung des im Kreml in Ungnade gefallenen Lukaschenko soll es nun vorbei sein. Ungeachtet der auf dem Papier noch gültigen Zollunion belegte Russland zum Jahresbeginn Ölexporte an Weißrussland mit einem Zollzuschlag von 180 Dollar pro Tonne. Minsk konterte mit einer Durchleitungsgebühr für russisches Öl in Richtung Westen. Es ist das erklärte Ziel Putins, Öl und Gas nur noch zu Weltmarktpreisen zu exportieren. Die vom Staat kontrollierten Unternehmen Gazprom (Gas) und Rosneft (Öl) sollen durch zusätzliche Milliardeneinnahmen zu den weltgrößten Energiekonzernen aufsteigen. Zum Jahreswechsel schien es noch so, als könnten Minsk und Moskau ein »ukrainisches Szenario« abwenden. Beim Gas einigten sich Weißrussland und Russland auf eine Verdoppelung der Preise auf 100 Dollar je 1000 Kubikmeter. Doch der Frieden hielt nur eine Woche. Weißrussland wisse sich zu wehren und lasse sich nicht erpressen, verkündete Lukaschenko zum orthodoxen Weihnachtsfest am Sonntag. In Minsk gibt es keinen Zweifel daran, dass nur der Präsident selbst anordnen kann, dass der Ölfluss in Richtung Westen unterbrochen wird. Dass der Kreml beim Thema Energie mit immer härteren Bandagen kämpft, mussten bereits westliche Ölmultis in Russland erfahren. Beim Gasförderprojekt Sachalin-2 vor der russischen Pazifikküste bekamen Shell und japanische Partner solange Ärger mit den Umweltbehörden, bis sie eine Aufnahme von Gazprom in das Betreiberkonsortium akzeptierten. Die »Druschba«-Pipeline sorgte bereits 2006 für Verstimmung zwischen Russland und EU-Mitglied Litauen. Russland unterbrach die Lieferungen an die Litauer, nachdem deren größte Raffinerie Mazeikiu Nafta nicht an russische Bewerber, sondern an die polnische PKN Orlen verkauft wurde. Den russischen Beteuerungen, Ursache für den Lieferstopp seien technische Probleme, schenkt im Baltikum kaum jemand Glauben.
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