Polizisten aus ganz NRW protestieren gegen die Überalterung
Düsseldorf (dpa/lnw). Vor der Düsseldorfer Staatskanzlei haben am Freitag Polizisten aus ganz Nordrhein-Westfalen gegen die Politik der Landesregierung demonstriert.
An der Kundgebung nahmen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 1500 Beamte teil. Sie warfen der schwarz-gelben Koalition vor, nichts gegen die Überalterung bei der Polizei zu tun. Laut GdP werden 2010 mehr als 50 Prozent der NRW-Polizisten älter als 50 Jahre sein. Zudem werde durch geplante Gesetze die Mitbestimmung eingeschränkt. Innenminister Ingo Wolf (FDP) versicherte, er nehme die Anliegen der Polizisten ernst. Unterstützung für die Polizei-Kritik kam von SPD und Grünen. »Statt etwas gegen die Überalterung zu tun, will Innenminister Wolf den Beamten mehr Sport verordnen, damit sie im Alter fit bleiben. So wird die innere Sicherheit in NRW aufs Spiel gesetzt«, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. Schon heute seien mehr als 60 Prozent der Polizeibeamten älter als 40 Jahre. »Opa in den Streifenwagen, Enkel in die Arbeitslosigkeit«, war auf einigen Transparenten zu lesen. Begleitet von Trillerpfeifen-Lärm waren die Polizeibeamten vom Finanzministerium zur Staatskanzlei gezogen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ließ sich von dem lauten Protest aber nicht aus seinem Büro locken. Ein angebotenes Gespräch mit dem Leiter der Staatskanzlei schlugen die Demonstranten aus. »Wir sind nicht zum Händeschütteln hier«, sagte GdP-Sprecher Heinz Rump. Die Demonstranten warfen der Regierung auch vor, die Mitbestimmung abzubauen. Sonntags rede Rüttgers vom sozialen Gewissen, in der Woche schaue er zu, wie der FDP-Innenminister die Rechte der Personalräte demontiere. »In NRW wackelt der gelbe Schwanz mit dem schwarzen Hund«, rief Richter den Demonstranten zu. Wolf sagte zu den Vorwürfen: »Wir wollen weiter Bürokratie abbauen und brauchen schnellere Entscheidungen.« Nach den Feststellungen des Landesrechnungshofs seien die Freistellungen für Personalräte zu weit reichend. Auch das Problem der Altersstruktur werde ernst genommen. »Mir liegt besonders daran, lebensältere Polizisten vom Nachtdienst zu entlasten«, so Wolf. Von der SPD kam Unterstützung für die Polizisten. »Die Polizei ist das Stiefkind der Landesregierung. Der Personalabbau wird 2007 beschleunigt und unter schwarz-gelb wird schlechter bezahlt«, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. Im Gegensatz zur GdP sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft auch positive Ansätze. So könnte das Personalproblem kurzfristig gelöst werden, wenn 2000 Bedienstete der Landesverwaltung zur Polizei wechselten und die Beamten in den Kommissariaten unterstützten, sagte Landesvorsitzender Rainer Wendt.
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