Washington (dpa). US-Präsident George W. Bush setzt bei seinen Bemühungen um Frieden im Nahen Osten ver-stärkt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bei ihrem zweieinhalbstündigen Treffen einigten sie sich in Washington auf eine enge Abstimmung bei der Suche nach Lösungen. US-Außenministerin Condoleezza Rice werde nach Rückkehr von einer bevorstehenden Nahost- Reise nicht nur ihm, sondern auch Merkel Bericht erstatten, sagte Bush. Die Kanzlerin äußerte sich nach dem Gespräch im Weißen Haus auch erfreut über die von Bush signalisierte Bereitschaft zum Klimaschutz. Weitere Schwerpunkte waren die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft sowie das gemeinsame weitere Vorgehen im Atomstreit mit Iran sowie in Afghanistan. Merkel nannte die transatlantische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA »essenziell für die Lösung der wichtigen und vielfältigen Probleme weltweit«. Die Kanzlerin stellte bei ihrem dritten Besuch in Washington seit ihrem Amtsantritt auch das Arbeitsprogramm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz in der G8-Runde vor. Ein Schwerpunkt soll dabei die Suche nach einer Lösung für den Nahost- Konflikt sein. Bush bezeichnete es als gute Idee der Kanzlerin, das Nahost-Quartett wieder einzuberufen. Ihm gehören die EU, die USA, Russland und die Vereinten Nationen an. Präsident und Kanzlerin sprachen sich erneut für eine Zwei- Staaten-Lösung aus, bei der Israelis und Palästinenser »Seite an Seite in Frieden existieren«. Zugleich forderten sie die Palästinenser auf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Im Atomstreit mit dem Iran riet Merkel, am gemeinsamen Vorgehen festzuhalten. Die Annahme einer Iran-Resolution im UN-Sicherheitsrat sei ein enormer Erfolg gewesen, auch wenn alles langsamer gegangen sei als wenn nur die EU und die USA gemeinsam verhandelt hätten, sagte sie. Aber durch die Einbeziehung Russlands und Chinas habe die internationale Gemeinschaft dem Iran glaubwürdig gezeigt, wo die Grenzen sind. Nach den Worten von Bush will die amerikanische Regierung weiter an einer friedlichen Beilegung des Atomstreits festhalten. Merkel besprach mit Bush weiterhin ihre Vorstellungen von einem gemeinsamen Markt und der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft. Dabei geht es unter anderem um die Anerkennung technischer Standards und den Schutz geistigen Eigentums. Beim Thema Klimaschutz versicherte Bush der Bundeskanzlerin, dass er weiterhin neue Technologien fördern wolle, die zu einer effizienteren Nutzung von Energie beitragen und gleichzeitig besser die Umwelt schützen.
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