Bremen (Reuters). Die SPD will zur Förderung von Familien auf künftige Erhöhungen des Kindergeldes verzichten und stattdessen die Betreuung von Kindern ausbauen.
Der Parteivorstand legte gestern in Bremen als politisches Ziel die kostenlose Betreuung von Kindern vom ersten Geburtstag bis zur Grundschule fest. Zunächst soll das letzte Jahr in der Kindertagesstätte (Kita) beitragsfrei werden, dann auch die früheren Jahre. Von 2010 an sollen alle Kinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Spielräume für die Familienförderung sollten nicht durch eine denkbare Erhöhung des Kindergelds um acht oder zehn Euro genutzt werden, sondern durch Investieren in Betreuungsangebote, sagte SPD-Vorsitzender Kurt Beck. Nach den Aufsehen erregenden Fällen von Kindesmisshandlung im vorigen Jahr will die SPD zudem Pflichtvorsorgeuntersuchungen von Kindern, um sie besser zu schützen. Bei der Union waren SPD-Überlegungen für einen Verzicht auf die frühestens 2008 anstehende Kindergelderhöhung im Spätherbst auf Ablehnung gestoßen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilte den Plänen damals eine Absage. Die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden regten dagegen zum Jahreswechsel an, für den Ausbau der Kinderbetreuung auf das Kindergeld zurückzugreifen. Mit dem Beschluss reagiert die SPD auf Studien, wonach die Bildungschancen von Kindern vom sozialen Status der Eltern und von möglichst früher Förderung abhängen. Der familienpolitische Beschluss der SPD-Spitze bei der Klausurtagung sieht verbindliche Vorsorgeuntersuchungen vor, um Kinder besser vor Vernachlässigung oder Misshandlung zu schützen. Es sind aber keine Strafen gegen Eltern geplant, die ihre Kinder nicht zur Untersuchung bringen. Die Teilnahme soll durch flächendeckende Einladungen und durch Hausbesuche sichergestellt werden. Beck lehnte Forderungen aus der Union ab, Eltern bei Nichtteilnahme das Kindergeld zu kürzen. Stattdessen sollen Familiengerichte mehr Rechte erhalten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat derweil seinen Vorstoß für eine stärkere Förderung von Familien im Steuerrecht auf die nächste Wahlperiode vertagt. Die Weiterentwicklung des Ehegatten- in ein Familiensplitting sei in dieser Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner SPD nicht mehr umsetzbar, sagte Pofalla. Die SPD hat zdem ihren Plan relativiert, über Steuergutschriften Geringverdiener von Sozialabgaben zu befreien. Nach Angaben von Parteichef Kurt Beck soll es dafür keinen generellen Rechtsanspruch geben. Die Regelung müsse bezahlbar bleiben. CDU-Generalsekretär Pofalla kritisierte diese so genannte negative Einkommenssteuer gestern massiv. Die Pläne seien aus Sicht der CDU weit weg von einer Entscheidungsreife. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Vorschlag dagegen genau prüfen. Seite 2: Kommentar
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