Berlin (Reuters). Führende Politiker von CDU und CSU haben sich bemüht, die Kritik an der Gesundheitsreform aus den eigenen Reihen einzudämmen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte am Wochenende die Länder auf, dem Vorhaben zuzustimmen.Länder sollen einlenken: Volker Kauder. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekannte sich trotz der aus Bayern vorgetragenen Kritik im Grundsatz zu der Reform, »die trotz aller Nörgelei im Detail großartige Perspektiven« eröffne. Die SPD nahm Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in die Verantwortung. Der CSU-Chef müsse zu den Eckpunkten stehen, die er mit vereinbart habe, forderte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Auch aus der SPD verstummte die Kritik an der Reform aber nicht. Juso-Chef Björn Böhning forderte, die Reform auf 2010 zu verschieben. Schmidt sagte zu ähnlichen Forderungen des DGB-Chefs Michael Sommer: »Wer die gesetzliche Krankenversicherung und ihre Probleme kennt, der würde einen solchen Vorschlag nicht machen.« SPD-Fraktionschef Peter Struck räumte ein, dass er bei der Abstimmung im Bundestag Anfang Februar auch mit Gegenstimmen aus seiner SPD rechne. »Aber das ist nicht wirklich relevant«, fügte er hinzu. »Die CSU entwickelt sich immer mehr zum Störenfried innerhalb der Koalition«, sagte Struck bei der SPD-Klausur. »Es ist Aufgabe auch von Herrn Stoiber, das in Ordnung zu bringen.« Gesundheitsministerin Schmidt nannte die Unions-Kritik »absurdes Theater«. Bei der für Mitte Februar geplanten Abstimmung im Bundesrat kann die große Koalition nicht auf die Zustimmung aller unions-geführten Länder zählen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, wenn die FDP darauf bestehe, werde sich sein Land - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - enthalten. Ähnliche CDU-FDP-Absprachen gibt es in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. »Es gibt nach meiner Einschätzung aber auch ohne CDU/FDP-Landesregierungen eine ausreichende Mehrheit im Bundesrat«, sagte Wulff.
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