Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Der Streit um die Rauchmelderpflicht in Nordrhein-Westfalen hat sich verschärft: Die Feuerwehren haben angesichts von bundesweit jährlich 600 Brandtoten schwere Vorwürfe gegen Landesbauminister Oliver Wittke (CDU) erhoben. Bernd Heißenberg, stellvertretender Feuerwehrchef in Bielefeld: Die Rauchmelder lassen sich mit wenigen Handgriffen anbringen. »Wenn sich der Minister weiterhin weigert, Rauchmelder für Neu- und Umbauten, Schlaf- und Kinderzimmer sowie Fluchtwege gesetzlich vorzuschreiben, nimmt er billigend die Gefährdung von weiteren Menschenleben in Kauf«, sagte am Freitag Ralf Fischer (45), Vizepräsident des Landesfeuerwehrverbandes. Es stelle sich die Frage, wie viele Menschen in NRW noch sterben müssten, bis endlich auch im Bauministerium ein Umdenken einsetze. Wenige Tage nachdem Wittke im Dezember 2006 öffentlich die gesetzliche Einführung von Rauchmeldern als unsinnig abgelehnte habe, sei bei einem Brand in Ense (Kreis Soest) ein dreijähriger Junge gestorben. Beim Vorhandensein eines Rauchmelders hätte dieses junge Leben gerettet werden können, sagte der Vizepräsident. Fischer: »Der Minister sollte sich mit der Mutter des Kindes unterhalten oder mit den Feuerwehrleuten, die die Leiche aus dem Kinderzimmer bargen. Denn offensichtlich hat er nicht erkannt, dass das Aufgeben seiner bisherigen Position Menschenleben rettet.« Die gesetzliche Verpflichtung zum Einbau werde vom Landesfeuerwehrverband seit vielen Jahren vehement gefordert, sei jedoch bislang am Widerstand des Bauministeriums, im Gegensatz zum Innenministerium, gescheitert. Sechs andere Bundesländer seien da weiter. Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein hätten in ihren Landesbauordnungen den Einbau von Rauchmeldern vorgeschrieben. Die Weigerung des Bauministers, der im übrigen wörtlich die gleichen Argumente gegen eine Einführung vorbringe wie sein Amtsvorgänger Michael Vesper (Grüne), sei nicht mehr nachvollziehbar. Das Argument, es sei nicht möglich, die Verpflichtung wirksam zu kontrollieren gehe fehl und unterstelle den Bürgern mangelnde Rechtstreue. Andere Bundesländer würden ihren Bürgern da mehr vertrauen. In Nordrhein-Westfalen gilt die Rauchmelderpflicht nur für den Sozialwohnungsbau. Ferner hat die Landesregierung eine 200 000 Euro teure Kampagne gestartet, um die Bürger für den Einbau der »kleinen Lebensretter« auf freiwilliger Basis zu motivieren. Hierzu würden die Schornsteinfeger 3,2 Millionen Beratungsgespräche führen, sagte Stephan Heuschen, Sprecher des Bauministeriums, dieser Zeitung. Die Schornsteinfeger führten ferner eine Rauchmelder-Bestandsaufnahme durch. Von September 2007 an werde dann kontrolliert, wie viele Bürger freiwillig Rauchmelder eingebaut hätten. Jüngste Umfragen hätten ergeben, dass es in 47 Prozent der NRW-Haushalte bereits Rauchmelder gebe. Die Bilanz in Ländern mit Rauchmelderpflicht sehe wesentlich schlechter aus. In Hessen gebe es in 65 Prozent der Haushalte keine Rauchmelder, in Mecklenburg-Vorpommern seien es sogar 76 Prozent.
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