Bundeskanzlerin Merkel zu Kurzbesuch bei US-Präsident Bush
Berlin/Washington (dpa). Der transatlantische Dialog soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft neue Impulse erhalten. Angela Merkel und George W. Bush setzten gestern ihre engen Konsultationen über die weltweiten Herausforderungen fort. Mit diesem Ziel ist Merkel gestern in die Gespräche mit US-Präsident George W. Bush in Washington gegangen, die bei Redaktionsschluss noch nicht beendet waren. Bei dem Kurzbesuch der Kanzlerin, verbunden mit einem Abendessen im Weißen Haus, erörterten Merkel und Bush auch die Lage im Irak und in Afghanistan sowie den Atomstreit mit dem Iran. Merkel erläuterte dem US-Präsidenten das Arbeitsprogramm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz in der G8-Runde. FDP und Grüne hatten die Kanzlerin zuvor aufgefordert, auch kritische Themen anzusprechen, darunter die Menschenrechte mit Blick auf das Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba und den Klimaschutz. Bei Merkels Visite ging es auch um eine Stärkung des Nahost- Quartetts aus Europäischer Union, USA, Russland und den Vereinten Nationen. Bereits vor ihrer Abreise warb die Kanzlerin für eine »transatlantische Wirtschaftspartnerschaft« zwischen der EU und den USA. Die EU-Kommission und die Amerikanische Handelskammer in Deutschland lobten diese Initiative. Der Sondergesandte im US-Außenministerium für den Nahen Osten, Charles Mallory, verlangte von Deutschland mehr Engagement bei der Befriedung des Nahen Ostens. Besonders beim Atomkonflikt mit dem Iran könnte Deutschland eine wichtige Rolle spielen, sagte Mallory. Handelskammer-Präsident Fred Irwin erklärte, durch die Einführung gemeinsamer technischer Standards könnten mehrere Milliarden Euro eingespart werden. Die deutsche Industrie forderte einen »energischen« Abbau von Handelshemmnissen zwischen der EU und den USA. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle forderte Merkel auf, bei ihrem Kurzbesuch strategische Klarheit in der Nahost-Politik zu verlangen. »Die Welt muss wissen, wohin Präsident Bush sein Land in der Irak-Frage führen will«, sagte er in Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte: »Die Bundeskanzlerin sollte darauf dringen, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt wird.« Beim Klimaschutz solle Merkel Bush davon überzeugen, »dass die großen Industrienationen gemeinsam durchgreifende Klimaschutzziele zur Verringerung des weltweiten Kohlendioxid- Ausstoßes verabreden müssen«.
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