CDU/CSU-Führung fordert neue Vorschläge, um Gesundheitsreform zu retten
Berlin (Reuters/dpa). Im Streit um die Gesundheitsreform erhöht die Union den Druck auf Ministerin Ulla Schmidt (SPD).Markus Söder: »Frau Schmidt hat Bewährungsfrist.« Die CDU/CSU-Führung forderte gestern die Sozialdemokratin auf, neue Vorschläge zu unterbreiten, um das geplante In-Kraft-Treten zum 1. April zu sichern. Die CSU drohte nochmals mit einem Scheitern des Projekts. Generalsekretär Markus Söder erklärte: »Frau Schmidt hat sozusagen Bewährungsfrist.« Wenn sie ihr Gesetz nicht korrigiere, »gibt es keine Reform«. Unions-Fraktionschef Volker Kauder verzichtete auf eine Drohung, zeigte sich aber ebenso entschlossen, die Gesundheitsministerin zum Einlenken zu bewegen. Schmidts Ressort habe »Vorschriften für die private Krankenversicherung in das Gesetz geschrieben, die so nicht verabredet waren«, sagte er. Sollte sich Schmidt der korrekten Umsetzung der in der Koalition vereinbarten Eckpunkte verweigern, werde die Union nachhelfen. Die für den 19. Januar angesetzte Verabschiedung der Reform im Bundestag soll nach dem Willen der Union um zwei Wochen verschoben werden. Hintergrund ist der Konflikt um die Kosten für die Länder und die Kritik aus der CSU an Auflagen für die private Krankenversicherung. Kauder und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla prognostizierten, trotz des Aufschubs und der Korrekturwünsche werde der 1. April als Starttermin gehalten. Im ZDF betonte allerdings auch Pofalla, Schmidt müsse Vorschläge unterbreiten, »so dass das klappt«. Der von der Union geforderte Abstimmungsaufschub heizte den Koalitionsstreit weiter an. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor einem Scheitern der Reform. »Wir stehen vor einer Sollbruchstelle«, betonte er. »Sollte die CSU die Reform der privaten Krankenversicherung verwässern, wäre die Gesundheitsreform für die SPD untragbar. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben die große Koalition aufgerufen, die Gesundheitsreform zu stoppen. »Ziehen Sie die Notbremse, anstatt die Reform zum 1. April in Kraft treten zu lassen«, heißt es in einem gemeinsamen Apell. »Eine gegen die Wand gefahrene Reform lässt sich auch durch eine zweiwöchige Verschiebung von Beschlussterminen nicht richten«. Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag fordert deutliche Korrekturen an der Gesundheitsreform. Besonders die finanziellen Auswirkungen durch den Gesundheitsfonds müssten überprüft werden, sagte Fraktionsvize Rudolf Henke. Eine »ungerechte Umverteilung« zu Lasten Nordrhein-Westfalen müsse ausgeschlossen werden. Den 1. April als Starttermin für die Reform bezeichnete er wegen der vielen Unklarheiten als fraglich. Baden-Württemberg wird der Gesundheitsreform nach Angaben der mitregierenden FDP nicht zustimmen. »Besser wäre es, wenn man sich darauf verständigen könnte, das Gesetz abzulehnen«, sagte FDP-Landeschefin Birgit Homburger. Die Reform bringe massive finanzielle Benachteiligungen für Baden-Württemberg. Es sei abzusehen, dass es für Patienten Verschlechterungen und noch höhere Kassenbeiträge geben werde. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte seine Zustimmung bisher von der Höhe der finanziellen Mehrbelastungen für das Land abhängig gemacht.
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