Deutschland will die Befugnisse von Europol deutlich ausweiten
Berlin (dpa). Ein sicheres Europa, Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität stehen im Mittelpunkt des innenpolitischen Arbeitsprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. »Die Bürger sollen in Europa sicher leben«, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zum Auftakt der Ministertreffen im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft, die am 1. Januar begann, kommen vom 14. bis 16. Januar unter Vorsitz von Schäuble und Brigitte Zypries (SPD) die Innen- und Justizminister der EU zusammen. Dabei soll das von Schäuble vorgelegte Arbeitsprogramm beraten werden. Deutschland will während seiner Präsidentschaft die praktische Zusammenarbeit voran bringen. Bei der Bekämpfung der internationalen Terrorismus und der Grenzen überschreitenden Kriminalität will Schäuble insbesondere Europol stärken und der Polizeibehörde mehr Befugnisse übertragen. Europol soll für die Bekämpfung aller schwerer grenzüberschreitender Straftaten zuständig sein. Durch eine bessere zwischenstaatliche Zusammenarbeit sollen Straftäter zudem keine Chance erhalten, sich durch Grenzübertritt der Verfolgung zu entziehen. Deutschland will auch für den weiteren Abbau von Grenzkontrollen innerhalb der EU eintreten.
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