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Presssestimmen

Zum Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble, das Luftsicherheitsgsetz ändern zu wollen, schreiben die Kommentatoren:

Fuldaer Zeitung »Was Innenminister Schäuble da ausbaldowern lässt, ist dreist. Warum akzeptiert er nicht das Nein des höchsten deutschen Gerichtes, das die Tötung unschuldiger Menschen auch in einem solchen Extremfall für undenkbar hält? Was ist das für ein Minister, der meint, Karlsruhe austricksen zu müssen?«

Schweriner Volkszeitung »Bemerkenswert ist, dass sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf so dünnes Eis begibt. Allerdings ist entgegen der allgemeinen Entrüstung festzuhalten, dass es allen Anlass für Überlegungen zur Terrorabwehr gibt, seit alles denkbar geworden ist.«

Cellesche Zeitung »Schäuble sorgt sich erkennbar, er als Entscheidungsträger könne irgendwann einmal vor dem Dilemma stehen, Leben gegen Leben abwägen zu müssen. Er mag an die tiefen Furchen auf der Stirn des damaligen Kanzlers Helmut Schmidt denken, als es im ÝDeutschen HerbstÜ um staatliche Reaktionen auf terroristische Entführungen ging. ... Die Politik muss sich wappnen, muss Krisenpläne bereitlegen. Mittelpunkt politischen Handelns zulasten demokratischer Rechtsgüter aber darf der Kampf gegen den Terror nie sein, würde das doch das Ende unseres freiheitlichen Staatsverständnisses bedeuten - auch das eine Erfahrung des Herbstes 1977.«

Artikel vom 04.01.2007