Auf jeden Politiker in Berlin kommen mehrere Lobbyisten. Egal ob auf Empfängen oder bei »Informationsveranstaltungen«: Sie »bearbeiten« die Volksvertreter mit allen Mitteln, damit die Interessen der Verbände in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Politikwissenschaftler kritisieren schon seit langem den wachsenden Einfluss der Einschmeichler und Einflüsterer von A wie Abfallentsorgung bis Z wie Zahnärztekammer. Lobbyisten bestimmen die Politik im Verbändestaat Deutschland, das erfahren die Studenten in den Vorlesungen. Dass Verbände angehende Akademiker und Rentner gegen Bezahlung für Demonstrationen anheuern, geht eindeutig zu weit. Es ist ein grober Verstoß gegen die Absichten der Väter unseres Grundgesetzes. Nachdem die Nazis die Versammlungsfreiheit niedergeknüppelt hatten, wurde dem Demonstrationsrecht ganz bewusst ein hoher Rang eingeräumt. Wer 60 Jahre später Menschen dafür bezahlt, dass sie für die Eigeninteressen anderer Plakate hochhalten und Parolen skandieren, beschädigt die Demokratie. Deshalb sollte der Bundestag die Forderung des Staatsrechtlers Christoph Degenhart aufgreifen und den Verbänden die Pflicht auferlegen, das Mieten von Demonstranten bekanntzugeben. Weil sie sich damit selbst entlarvten, würde sich das Problem wohl schnell von selbst erledigen. Gekaufte Demonstrationen sind das Letzte, was unser Land 2007 braucht. Dietmar Kemper
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