Am 3. März befassen sich die Gesundheitsminister der Länder in einer Sondersitzung mit dem Finanzierungsbedarf der bundesdeutschen Krankenhäuser. In einem internen Papier ist ein jährlicher Förderbedarf von insgesamt 2,7 Milliarden Euro aufgeführt. Auf Nordrhein-Westfalen bezogen bedeutet das eine Summe von 650 Millionen Euro. Und genau diesen Betrag haben die NRW-Krankenhäuser bei Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann beantragt. Zur Verfügung stehen aber lediglich 120 Millionen Euro, obwohl im vergangenen Jahr überhaupt kein Bewilligungsbescheid vom Minister unterzeichnet wurde. Der bauliche Verfall vieler Häuser setzte sich fort, da auch die Krankenkassen kein Geld zur Verfügung stellen konnten. Bei aller Kritik muss daran erinnert werden, dass eine unsolide Haushaltspraxis der rot-grünen Landesregierung nach dem Machtwechsel unweigerlich zum Bewilligungsstopp führen musste. Obwohl nur 169 Millionen Euro zur Verfügung standen, waren 2005 zum Beispiel 228,3 Millionen Euro bewilligt worden. Dennoch: Kliniken haben einen Rechtsanspruch auf ausreichende finanzielle Förderung. Das weiß auch Gesundheitsminister Laumann. Ernst-Wilhelm Pape
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