Berlin (Reuters). Die Union will sich mehr Zeit für die Beratung der umstrittenen Gesundheitsreform im Bundestag nehmen. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder kündigte gestern an, die Verabschiedung des Gesetzes um zwei Wochen und damit in den Februar hinein zu verschieben. In Unionskreisen hieß es, das Vorgehen sei mit SPD-Fraktionschef Struck abgestimmt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums würde eine geringfügig spätere Verabschiedung im Bundestag den Starttermin der Reform am 1. April nicht gefährden. Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben mit einer Ablehnung der Reform gedroht, weil sie als Folge des geplanten Gesundheitsfonds und des neuen Kassen-Finanzausgleichs Belastungen in Milliardenhöhe befürchten. Sie stützen sich auf ein Gutachten des Instituts für Mikrodatenanalyse aus Kiel. Das Bundesversicherungsamt, auf das sich das Gesundheitsministerium beruft, hat jedoch eine weitaus geringere Belastung errechnet.
Drucken