Serie: Was sich 2007 alles ändert - Teil 4: Gesetze mit Rückwirkung
Bielefeld (Reuters). Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Reihe von noch nicht abgeschlossenen Reformen auf den Weg gebracht, die im Laufe des Jahres rückwirkend in Kraft treten sollen. - RUSSPARTIKELFILTER: Die Förderung von Rußpartikel-Filtern für Diesel-Pkw sieht eine Steuerbefreiung von 330 Euro für jede Nachrüstung vor. Das deckt etwa die Hälfte der Kosten von 600 Euro. Die Förderung gilt für Einbauten nach dem 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009. Da das Gesetz voraussichtlich erst zum 1. April in Kraft tritt, kann der Pkw-Besitzer den Bonus auch erst von diesem Zeitpunkt an beantragen. Dazu ist ein entsprechender Nachweis der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle notwendig. Für nicht nachgerüstete Fahrzeuge steigen die Steuern um 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum. - REITS: Mit den börsennotierten Immobilienfonds will die Regierung ein neuartiges Finanzinstrument in Deutschland einführen. Finanzminister Peer Steinbrück hat sich nach langem Streit mit der SPD-Fraktion auf eine abgespeckte Form verständigt, die ein Investment der Real Estate Investment Trusts in vor dem Jahreswechsel gebaute Wohnimmobilien ausschließt. Der deutsche REIT sollen nach dem Gesetzesentwurf börsennotiert sein und strengen Kontrollen unterliegen. Der Bundestag will das Vorhaben erstmals am 18. Januar beraten. - ERBSCHAFTSTEUER: Für die Verabschiedung der Erbschaftssteuerreform ist das erste Quartal in Aussicht gestellt. Ziel des Gesetzes ist es, die 600 000 bis 700 000 Unternehmensnachfolgen zu erleichtern. Einem Erben soll die Steuer erlassen werden, wenn er das Unternehmen zehn Jahre in ähnlichem Umfang weiterführt. Die Steuerlast sinkt dabei in jedem Jahr um ein Zehntel. Strittig ist allerdings noch, wie der Erhalt der Arbeitsplätze gewichtet werden soll. Die Reform soll die Länder knapp 500 Millionen Euro kosten. Schluss
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