Berlin (dpa). Bundespräsident Horst Köhler hat die große Koalition davor gewarnt, bei ihren Reformbemühungen nachzulassen. »Die notwendige grundlegende Erneuerung Deutschlands haben wir noch nicht geschafft. Da stehen wir erst am Anfang«, sagte Köhler dem Magazin »Der Spiegel«. Zwar habe sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert. »Das ist aber kein Grund, sich schon wieder zurückzulehnen«, mahnte er: »Wir schaffen kein Vertrauen, wenn wir zwei Schritte vor und anschließend wieder einen oder zwei zurück machen.« SPD-Chef Kurt Beck hatte jüngst ein Ende des harten Reformkurses in Aussicht gestellt, sobald die auf den Weg gebrachten Reformen zu Ende geführt seien. Köhler kündigte an, auch künftig mit klaren Worten an der politischen Debatte teilzunehmen. »Ich finde, die Bürger haben ein Recht, zu wissen, was der Bundespräsident über bestimmte Dinge denkt.« Er mahnte die Regierung zu größerer Sorgfalt bei der Formulierung neuer Gesetze. Man müsse auch einen Blick auf die Gesetzgebungskultur werfen, »wenn wir uns auf die Suche nach den Ursachen für die Distanz zwischen Bürgern und Politik machen«, sagte der Präsident. Er verteidigte seine Entscheidung, zwei Gesetzen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift zu verweigern. Der Präsident habe bei neuen Gesetzen nicht nur ein Prüfungsrecht, sondern auch eine Prüfungspflicht. »Mir geht es um die Treue zum Grundgesetz.« Seite 4: Kommentar
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