Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Forderungen aus der SPD nach Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene abgelehnt: »Würde man fragen, ob das Gesundheitssystem verändert werden oder so bleiben soll wie es ist, muss man am Ausgang eines Plebiszits keinen Zweifel haben. Keine der Richtungsentscheidungen beim Aufbau der Bundesrepublik wäre so zu Stande gekommen. Dies gilt für die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Gründung der Bundeswehr oder die Ostverträge.«
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