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BA-Chef Weise droht Zwangshaft


Fulda (dpa). Im Streit um die Öffnung des Stellen-Pools zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das Sozialgericht Fulda der BA ein Ultimatum gestellt. Sollte die BA ihren Verpflichtungen zur Datenübermittlung bis Ende Januar 2007 nicht nachkommen, drohe Vorstandschef Frank Jürgen Weise eine Zwangshaft. Das Zwangsmittel sei nötig, um die BA zur Beachtung eines Urteils anzuhalten. Darin hatte sich der Main-Kinzig-Kreis den Zugang zu den den BA-Daten erstritten.

Artikel vom 30.12.2006