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Erwartungen an die Reformen

Präzise und sozial gerecht


Nun hat auch der Bundespräsident völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Deutschland in seinen Reformbemühungen noch am Anfang steht und den Weg der Erneuerung weiter beschreiten muss. Wie die Kanzlerin widerspricht er damit dem SPD-Chef Kurt Beck, der kürzlich ein Ende des hartes Reformkurses in Aussicht stellte.
Ob dieses Land weitere Reformen braucht oder nicht, entscheidet der globale Wettbewerb, in dem sich Deutschland befindet. Wenn die Bundesrepublik zu den Gewinnern in diesem Wettbewerb gehören will, sind weitere Reformen unerlässlich.
Die meisten Menschen haben inzwischen eingesehen, dass Reformen von der Bildung bis hin zu Gesundheit und Pflege notwendig sind. Sie verlangen aber, dass die große Koalition in Berlin diese Reformen sorgfältig, präzise und auch sozial gerecht gestaltet. Sie möchten dabei die Notwendigkeit schmerzhafter Einschnitte in liebgewordene Besitzstände verständlich erklärt haben. Paradebeispiel für eine Vorgehensweise, die sich nicht wiederholen sollte, ist die Gesundheitsreform. Pannen, Korrekturen und Nachbesserungen begleiten dieses Projekt ins neue Jahr und lassen ziemlich ratlose Bürger zurück. Friedhelm Peiter

Artikel vom 30.12.2006