Bundesanstalt für Arbeit übertrifft Planung um neun Milliarden Euro
Berlin (Reuters). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beendet das Jahr mit einem Rekordüberschuss von 11,16 Milliarden Euro. Der erste Überschuss seit 21 Jahren gebe der BA die Möglichkeit, »die von der Politik beschlossene Beitragssenkung in den kommenden Jahren seriös zu finanzieren«, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise am Freitag. Die BA beendet damit eine jahrzehntelange Abhängigkeit von Milliarden-Zuschüssen des Bundes. Zuletzt hatte sie 1985 einen Überschuss verbucht. Der Geldsegen fiel neun Milliarden Euro höher aus als von der BA noch im vorigen Herbst erwartet. Damals hatte sie den Etatplanungen ein Plus von 1,8 Milliarden Euro zu Grunde gelegt. Den hohen Überschuss führte Weise zu zwei Dritteln auf die gute Konjunktur und die geringere Arbeitslosigkeit zurück und zu einem Drittel auf die Arbeit der BA. Der Überschuss fließt in die Rücklagen der Behörde. Er soll die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung mitfinanzieren. Der von Arbeitnehmern und Arbeitgeber finanzierte Beitrag sinkt 2007 von 6,5 auf 4,2 Prozent des Bruttolohns. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände wertete den Milliarden-Überschuss als Beleg dafür, dass die BA »reformfähig und mit ihren Reformen auf dem richtigen Weg ist«.
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