Serie -ÊTeil 1: Was sich im nächsten Jahr alles ändert
Bielefeld (Reuters). Die große Koalition hat im ersten vollen Regierungsjahr ein umfangreiches Paket von Steuer- und Abgaberegelungen vorgelegt. Hier die 2007 in Kraft tretenden Maßnahmen:
- Die MEHRWERTSTEUER steigt um drei Punkte auf 19 Prozent. Damit verteuern sich alle Waren und Dienstleistungen, die nicht wie etwa Lebensmittel zum täglichen Bedarf gehören oder wie Bücher und Zeitungen kulturellen Zwecken dienen. Ein Produkt, dass zuvor für 116 Euro über die Ladentheke ging, wird dann rein rechnerisch 119 Euro kosten. Allerdings ist es möglich, dass der Hersteller oder Einzelhändler einen Teil der Steuer nicht weitergibt. Der Staat erzielt dadurch im Jahr 2007 voraussichtlich Mehreinnahmen von 19,4 Milliarden Euro. 2009 sollen es nach Berechnungen des Finanzministeriums schon 23,3 Milliarden sein. Im Gegenzug sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Deshalb trifft die Erhöhung Menschen ohne Einkommen am meisten - also Rentner, Studenten, Selbstständige und die Bezieher von staatlichen Transferleistungen. - Parallel zur Mehrwertsteuer erhöht die Regierung die VERSICHERUNGSTEUER von 16 auf 19 Prozent. Die Abgabe wird auf die Prämien der Schadens- und Unfallversicherungen erhoben und etwa zur Hälfte von Unternehmen und Verbrauchern getragen. Die Einnahmen fließen ausschließlich an den Bund und sollen 2007 1,74 Milliarden Euro betragen. - 2007 muss jeder Liter Benzin oder Diesel eine bestimmte Menge BIOSPRIT enthalten: Dazu auch die Titelgeschichte auf der ersten Seite. Bis 2015 sollen - bezogen auf den Energiegehalt der Kraftstoffe - acht Prozent des gesamten Kraftstoffbedarfs durch Biosprit abgedeckt werden. Biokraftstoffe werden nicht mehr steuerlich begünstigt, was den Sprit insgesamt teurer macht. Das Finanzministerium geht von geringen Preissteigerungen aus, die Branche erwartet sieben Cent pro Liter mehr. In die Staatskasse sollen 1,1 Milliarden Euro zusätzlich fließen. - Berufstätige Väter und Mütter erhalten von Januar an ELTERNGELD, wenn sie sich nach der Geburt ihres Kindes für die Betreuung und gegen den Job entscheiden. Der Lohnersatz soll 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens betragen, maximal aber 1800 Euro monatlich. Das heißt, jeder mit einem Verdienst unter 2686,57 Euro erhält weniger als den Höchstbetrag. Arbeitslose und Geringverdiener bekommen mindestens 300 Euro. Das Elterngeld wird bis zu 14 Monate gezahlt. Voraussetzung dafür ist, dass sich beide Partner engagieren. Kümmert sich nur ein Elternteil um das Kind, beträgt die Förderungsdauer 12 Monate. Haushalte mit mehreren förderungswürdigen Kindern bekommen Zuschläge. Die Kosten für den Staat belaufen sich 2007 auf 3,5 Milliarden Euro. 2008 sind es etwa 4,4 und 2009 3,8 Milliarden Euro. - Die PENDLERPAUSCHALE von 30 Cent pro Kilometer erstattet der Staat nur noch für mehr als 21 Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Dies gilt für Auto- und Fahrradfahrer sowie für Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs. Durch die Kürzung spart der Staat 2007 1,27 Milliarden Euro. Weil die meisten Arbeitnehmer ihre Steuererklärungen erst 2008 machen, entfaltet sich die volle Wirkung erst dann. Der Fiskus rechnet dann mit 2,5 Milliarden Euro. - Die den Ländern für den Nahverkehr zustehenden REGIONALISIERUNGSMITTEL werden gekürzt. Bis 2009 überweist der Bund 1,8 Milliarden Euro weniger an die Länder als bislang vorgesehen. Fahrgastverbände fürchten, dass dadurch Preissteigerungen auf Berufspendler zukommen und weniger Züge auf den Strecken fahren. Morgen Teil 2
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