Berlin (Reuters). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit der Forderung nach weiteren Reformen auf Distanz zu SPD-Parteichef Kurt Beck gegangen.Angela Merkel: unverändertes Reformtempo.
»Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir Strukturreformen vorantreiben«, schrieb Merkel in einem Gastbeitrag für das »Handelsblatt«. »Die Arbeit an den notwendigen Reformprojekten wird daher im nächsten Jahr unvermindert weitergehen«, erklärte die Kanzlerin weiter. Die Wirtschaftsdaten zeigten, dass sich die Reformen der vergangenen Monaten bereits ausgezahlt hätten. »Trotz der erzielten Erfolge liegt der größte der Teil der Wegstrecke noch vor uns.« Damit setzte sich Merkel klar von Beck ab. Dieser hatte in einem Interview neuen Reformvorhaben der großen Koalition in dieser Legislaturperiode eine Absage erteilt und betont, die Grenzen der Zumutbarkeit seien nun erreicht. In der SPD war die Forderung begrüßt worden, hinter der auch die Sorge vor negativen Reaktionen der Wähler auf weitere Belastungen steht. Allerdings hatte Beck sich zu den bereits geplanten Reformen im kommenden Jahr bekannt, zu denen die Gesundheits-, Unternehmenssteuer- und Arbeitsmarktreform gehören. In Union und Opposition setzte sich die Kritik am SPD-Chef gestern fort: »Wir können es uns nicht leisten, mit angezogener Handbremse zu fahren«, sagte der CSU-Landesgruppenchef, Peter Ramsauer. Bereits zuvor hatte die FDP Beck vorgeworfen, notwendige Reformen zu blockieren. Parteienforscher Jürgen Falter wertete Becks Verstoß als Schachzug, Bevölkerung und Parteilinke auf seine Seite zu ziehen. »Beck spürt die Verunsicherung in der Bevölkerung und nimmt sie auf. Indirekt stellt er sich damit gegen Angela Merkel«, sagte Falter Der SPD-Chef fühle sich an den Koalitionsvertrag gebunden. »Doch sein Plädoyer für Atempause, für langsameres Reformtempo und dafür, die Leute mitzunehmen, bestimmt die Überschriften so, wie er es beabsichtigt hat.«
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