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Gericht bestätigt
Demo-Verbot


Minden (WB). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat Freitag eine für Heiligabend geplante Demonstration von Rechtsextremisten in Minden verboten. Damit bestätigte das Gericht einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden. Die Versammlung störe die Sonn- und Feiertagsruhe. Mit der Wahl des Zeitpunkts wolle der Veranstalter lediglich der Polizei größtmögliche Schwierigkeiten bereiten. Rechtsextremisten hatten eine Demo mit dem Motto »Gegen Repression und Polizeiwillkür« geplant. Az: 5 B 2706/06

Artikel vom 23.12.2006