28.12.2006 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Verwaltungsspitze lässt Weitblick vermissen


Zu der Berichterstattung und Kommentierung über die geplante Tierpension schreibt eine Leserin:

Nimmt man die letzte Stellungnahme der Bauverwaltung für bare Münze (was bei dem monatelangen Gezerre sehr schwer fällt), dass schon Anfang des Jahres die Tierpension am Schmetterlingsweg als nicht genehmigungsfähig galt, ist dieses Verhalten gegenüber der Familie Rogat in höchstem Maße widersprüchlich und unanständig.
In Standardwerken zum Bauverwaltungsrecht findet man immer wieder folgenden Passus: Ist ein Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig, so ist dies sofort dem Antragsteller und auch wie hier dem Angrenzer, nämlich der Familie Rogat, mitzuteilen. Das ergibt sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, der wiederum zur rechtsstaatlichen Verwaltung gehört. Die Familie Rogat wäre nicht genötigt worden, Geld für teure Gutachten auszugeben, um ihr soziales Umfeld gegen ein eh schwaches Projekt zu sichern. Die Rogats tun gut daran, juristischen Rat einzuholen, ob dem Oberbürgermeister und dem Baudezernenten nicht eine Rechnung präsentiert werden sollte über die bislang angefallenen Kosten. Zudem wäre es eine Dreistigkeit ohnegleichen, wenn jetzt die illegale Punkerunterkunft von Jöllenbeck an den Schmetterlingsweg verlagert würde. Diese Aktion würde eine naive und transparente Retourkutsche für mündige Bürger bedeuten, die es wagen, gegen die Verwaltung aufzubegehren.
Hier ermutige ich ausdrücklich zum weiteren Widerstand! Im Übrigen ist die Frage zu stellen, ob die Bauverwaltung mit ihrer Spitze nicht bei diesem Projekt befangen ist, weil hier mit Sicherheit politische Vorgaben gemacht worden sind. Die Stadtverwaltung und die Aids-Hilfe hätten nach den Erfahrungen bei den Überprüfungen von (angeblich) über 15 Standorten doch erkennen müssen, dass ein solches Projekt auch hier nicht realisierbar ist.
Dies aber erfordert Weitblick, Kompetenz und Einfühlungsvermögen dem Bürger gegenüber, was mit Sicherheit in der Spitze der Verwaltung zu vermissen ist und die letztendlich die Person des Baudezernenten in Frage stellt.
MARIE-LUISE POHLEEnger

Artikel vom 28.12.2006