SPD-Parteichef Beck will harten Reformkurs nicht unbegrenzt fortsetzen
Berlin (dpa). Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck will den harten Reformkurs der Bundesregierung nicht unbegrenzt fortsetzen. »Wenn das umgesetzt ist, was wir auf den Weg gebracht haben, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht«, sagte er. Die Menschen müssten notwendige Veränderungen auch verarbeiten und verkraften können. »Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben.« Was die große Koalition angepackt habe, müsse sie auch zu Ende bringen. Dazu gehörten die Gesundheitsreform, die Rente mit 67, eine Pflegeversicherungsreform, die Unternehmensteuerreform und die Föderalismusreform. Nach Angaben von Regierungssprecher Thomas Steg stimmt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Becks Einschätzung über die Notwendigkeit weiterer Reformen überein. Beck sagte, die Arbeitsmarktreformen müssten ergänzt werden. »Wir brauchen so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, um die Leute, die wir ansonsten nicht unterbringen können, zu integrieren.« Er betonte: »Was notwendig ist, muss gemacht werden, aber wir müssen auch sehen, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt. Ich kann nur raten, diese Grenzen nicht zu überschreiten.«
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