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Große blaue Plakate weisen im Rathaus und bei »Arbeitplus«, der gemeinsamen Einrichtung von Stadt und Arbeitsagentur zur Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger, auf den Ombudsrat hin. Darauf sind Brunhilde Wiedemann und ihre vier Mitstreiter zu sehen. »Wir alle haben langjährige politische Erfahrung oder kennen uns im Sozialbereich aus«, sagt sie. Außer ihr gehören der frühere Bielefelder evangelische Sozialpfarrer Christian Stolze, das langjährige Ratsmitglied Horst Haase, Dr. Niels Pörksen, früher Chefarzt der Psychiatrischen Kliniken Gilead in Bethel, und Alt-Oberbürgermeister Klaus Schwickert zum Ombudsrat.
Auf den Plakaten sind für jeden Handy-Nummern angegeben. Wer sich von »Arbeitplus« ungerecht behandelt fühlt, kann sich unter einer der Rufnummern melden. »Das funktioniert ganz unkompliziert«, berichtet Brunhilde Wiedemann. In vielen Fällen könne eine Klärung des Problems sogar schon beim ersten telefonischen Kontakt herbeigeführt werden. Oft geht es nur darum, Missverständnisse auszuräumen. Reicht die telefonische Beratung nicht aus, trifft sich Brunhilde Wiedemann mit dem Beschwerdeführer zu einem persönlichen Gespräch.
Häufiges Problem: der Umzug in eine kleinere Wohnung, wenn die Kosten der Unterkunft zu hoch sind. »Da muss dann gegenübergestellt werden, ob ein Umzug einschließlich anfallender Renovierungen nicht teurer ist, als in der alten Wohnung zu bleiben.«
Brunhilde Wiedemanns Tätigkeit als Ombudsfrau ist oft eine Gratwanderung. Sie berichtet von einem Paar, das heiraten wollte. Die Frau Hartz-IV-Empfängerin mit Kind aus erster Ehe, der Mann mit festem Arbeitsplatz, aber geringem Einkommen. Nach der Hochzeit wären alle einer Bedarfsgemeinschaft zugerechnet worden; eine Unterstützung hätten sie nicht bekommen. Die Hochzeit fiel deshalb aus. Beide behielten auch ihre eigenen Wohnungen.
In solchen Fällen können die Ombudsfrau und ihre Mitstreiter nicht die üblichen Widerspruchsverfahren ersetzen. »Aber wir können glätten«, sagt sie. Manchmal hat sich auch nur einfach einmal ein »Arbeitplus«-Mitarbeiter im Ton vergriffen. Dann helfen vermittelnde Gespräche, und der Frieden ist wieder hergestellt.
Regelmäßig tauschen sich die Ombudsleute mit den Verantwortlichen von »Arbeitplus« aus. Die Anregungen und Beschwerden gehen auch an den Bundesombudsrat nach Berlin. Manches, was dort diskutiert wird, hat bereits zu einer Änderung der Hartz-IV-Regelungen geführt. Es gibt ihn eben, den Unterschied zwischen dem theoretischen Regelwerk und dessen praktischer Umsetzung.
Dem Eindruck, der zuweilen in der Öffentlichkeit entsteht, wonach es sich viele mit dem Arbeitslosengeld II »bequem machen« und gar nicht auf eine neue feste Stelle erpicht sind, kann Brunhilde Wiedemann nicht teilen. »Schwarze Schafe mag es geben, aber die allermeisten wollen arbeiten.«
Auch aus dieser Erfahrung heraus kann sie zwar den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers verstehen, demjenigen, der lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, auch länger das höhere Arbeitslosengeld I zu zahlen. »Aber das Allerwichtigste muss sein, dass die Menschen wieder eine berufliche Perspektive erhalten. Gerade die Älteren.«
l Unter diesen Nummern melden sich die Ombudsleute: Brunhilde Wiedemann (0 15 20 / 5 86 49 05), Christian Stolze (0 15 20 / 5 86 01 34), Horst Haase (0 15 20 / 5 85 91 69), Dr. Niels Pörksen (0 15 20 / 5 86 61 56), Klaus Schwickert (0 15 20 / 5 86 59 38).

Artikel vom 23.12.2006