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Richter stoppen
Demonstrationen


Minden (WB). Das Verwaltungsgericht Minden hat gestern eine Demonstration der »Nationalen Offensive Schaumburg« verboten, die Heiligabend in Minden stattfinden sollte. Auch die zahlreich angemeldeten Gegendemonstrationen wurden verboten. Nach Angaben des Gerichtes seien während der Gottesdienstzeiten öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Gottesdienste und Menschen auf dem Weg in die Kirche würden durch Aufzüge mit Fahnen, Transparenten und Megaphonen gestört, befand die elfte Kammer des Gerichts. Az.: 11 L 904/06

Artikel vom 22.12.2006