Bundespräsident Horst Köhler hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Aufteilung der Bundeszuschüsse für Hartz-IV- Wohnkosten unterzeichnet. Das bestätigte ein Sprecher in Berlin. Verfassungsrechtliche Einwände hätten sich nicht ergeben. Zuletzt hatte es Befürchtungen gegeben, dass Köhler das Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet und damit das dritte Mal in Folge ein Gesetz der schwarz-roten Koalition stoppt. Die Bundesmittel werden nach unterschiedlichen Länderquoten verteilt.
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