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Freikauf durch Millionenzahlung
Der Mannesmann-Prozess um millionenschwere Prämienzahlungen an Manager bei der Übernahme des Unternehmens durch den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone vor fast sieben Jahren ist am 29. November eingestellt worden.
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die anderen fünf Angeklagten müssen insgesamt 5,8 Millionen Euro zahlen. Damit folgte das Düsseldorfer Landgericht einem Antrag der Verteidiger Ackermanns, der 3,2 Millionen Euro berappen muss. Die wegen schwerer Untreue angeklagten Manager und Gewerkschafter gelten nun als unschuldig. In dem spektakulärsten deutschen Wirtschaftstrafverfahren ging es um die Bewilligung von Prämien von 57 Millionen Euro im Zusammenhang der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone im Jahr 2000.
Der Vorsitzende Richter Stefan Drees begründete den Beschluss damit, dass die Taten mehr als sechs Jahre zurücklägen und das öffentliche Interesse an einer Fortführung des Prozesses nicht gegeben sei. Es seien rechtliche Fragen offen, deren Klärung »innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nicht möglich wäre«. Die Verteidiger hatten die Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung beantragt, die Staatsanwaltschaft hatte zugestimmt.
Ackermanns Verteidiger Klaus Volk sieht in der Einstellung des Verfahrens »alles andere als einen Schuldspruch« für seinen Mandanten. Auf die Chance eines Freispruchs habe die Verteidigung verzichtet, weil sich das Verfahren dann monatelang hingezogen hätte.
Der Kammer war nach den Worten von Drees bewusst, dass die Höhe der Auflagen nicht die Beträge erreicht, die einzelnen Angeklagten zugeflossen sind. Dies sei aber vor allem deshalb gerechtfertigt, weil Vodafone sich mit den Zahlungen einverstanden erklärt hatte. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass die Geldstrafe für Ackermann im Falle einer Verurteilung maximal 3,6 Millionen Euro betragen hätte.
Der frühere Mannemann-Vorstandschef Klaus Esser muss 1,5 Millionen Euro, der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Joachim Funk eine Million Euro und Ex-IG-Metall-Chef Klaus Zwickel 60 000 Euro zahlen. Für Betriebsratschef Jürgen Ladberg legte das Gericht 12 500 und für Manager Dietmar Droste 30 000 Euro fest.
Politiker kritisierten die Einstellung des Verfahrens teils scharf. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach von einer »Freikaufaktion«. »Wäre der Satz, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen, noch nicht erfunden, wäre jetzt der richtige Tag dafür«, erklärte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Die Einstellung des Prozesses stieß auch in Justizkreisen auf Kritik. Der Bundesverband ehrenamtlicher Richter sprach von »berufsrichterlicher Arbeitsverweigerung«.
Bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gingen im Dezember mehrere Anzeigen gegen die Einstellung des Verfahrens ein.
Artikel vom 30.12.2006