Berlin (Reuters). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will durch penible Kontrollen der Krankenkassen-Haushalte ungerechtfertigte Beitragsanhebungen verhindern. Will Beitragserhöhungen prüfen: Ulla Schmidt.
Über das Bundesversicherungsamt (BVA) werde der Bund sehr genau prüfen, wofür die Beiträge im nächsten Jahr angehoben würden, sagte Schmidt gestern in Berlin. Die Kassen müssten genau darlegen, welcher Anteil der Erhöhung auf Kürzungen des Bundeszuschusses, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie auf den Abbau von Altschulden zurückzuführen sei. Die SPD-Politikerin forderte die Landesregierungen auf, bei den Kassen in ihrer Zuständigkeit ähnlich streng zu verfahren. Durch den Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung habe es erhebliche Mehreinnahmen in allen Sozialzweigen gegeben, sagte die Ministerin. Diese könnten auch an den Krankenkassen nicht vorbeigegangen sein. Nach anderen großen Kassen hat auch die Kaufmännische Krankenkasse KKH eine Beitragssatzerhöhung zum Jahresanfang beschlossen. Die 1,9 Millionen KKH-Versicherten müssen vom Januar an 13,9 Prozent ihres Einkommens und damit 0,7 Punkte mehr als bisher bezahlen. Die BKK Aktiv - mit 320 000 Versicherten nach eigenen Angaben eine der größten Betriebskrankenkassen Deutschlands - erhöht zum 1. Januar um 0,7 Prozentpunkte auf 13,8 Prozent. Die AOK Rheinland-Pfalz erhöht ihren Beitragssatz um 1,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent. Heute wollen die größten Kassen Barmer und DAK entscheiden. Unterdessen geht das vorweihnachtliche Ringen um die geplante Gesundheitsreform geht weiter: Das Bundesgesundheitsministerium bezeichnete die Studie des Kieler »Instituts für Mikrodaten-Analyse«, das Milliarden-Mehrbelastungen für Bayern und Baden-Württemberg vorausgesagt hatte, gestern als »vollständig unbrauchbar«. Schmidt betonte, »an den Grundfesten und Eckpunkten der Gesundheitsreform« werde nicht gerüttelt. Dazu gehörten etwa der Gesundheitsfonds und die Reform der privaten Krankenversicherungen. Es werde aber »eine ganze Menge an Änderungen« geben.
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